Europa gestalten

Archiv für Juli 2011

In den letzten Jahren hat es in Österreich viele Berichte und Meldungen gegeben, dass die EU-Mitgliedschaft bei der Bevölkerung umstritten ist. Zeitweise war fast nur die Hälfte der Bevölkerung für eine weitere Mitgliedschaft des Alpenlandes in der EU. Doch die Wirtschaftskrise hat das Vertrauen in die EU bzw. in die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft anstatt eines Alleinganges gestärkt. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sprechen sich aktuell wieder 74 Prozent der Österreicher für die EU aus.

Der umstrittene Botschafter der Türkei in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, wird im Herbst von der Diplomatin Ayse Sezgin ersetzt. Weil Tezcan im November 2010 scharfe Kritik an der Integrationspolitik der österreichischen Regierung geäußert hatte war er selbst immer mehr in die negativen Schlagzeilen geraten. Obwohl der Personalwechsel offiziell als Teil einer üblichen, regelmäßigen “Personalrochade” verkauft wird so gehen Beobachter davon aus, dass die Türkei mit diesem Schritt ihre Beziehungen zu Österreich wieder verbessern möchte. Diese waren zuletzt extrem belastet wie das Veto der Türkei gegen die Ernennung der Österreicherin ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin verdeutlichte.

Die neue Botschafterin Sezgin gilt als erfahrene Europa-Politikerin, sie war bis jetzt für die Koordination der türkischen Europa-Politik im Außenministerium hauptverantwortlich. Und die verheiratete Mutter hat bereits Erfahrungen als Botschafterin, in den Jahren 2008 und 2009 war sie in Slowenien die türkische Botschafterin.

In Österreich ist aktuell, wie in vielen anderen Ländern auch, doch viel Kritik am gemeinsamen Europa zu hören. Der Landeshauptmann der Steiermark Franz Voves fordert dagegen eine Entwicklung hin zu den “Vereinigten Staaten von Europa”. Durch den immer stärker werdenden Konkurrenzkampf mit den aufstrebenden asiatischen Ländern muss Europa einheitlich auftreten, um seinen Einfluss im Zuge der Globalisierung nicht zu verlieren so Voves. Konkret fordert er eine Europäische Regierung, die einzelnen Länder würden dann vergleichsweise mit Bundesländern sein.

Voves ist nicht der erste, der soetwas fordert. Doch das Ganze ist wohl zu unrealistisch. Selbst wenn es in der Bevölkerung der EU dafür eine Mehrheit gäbe (was mehr als unwahrscheinlich ist auf absehbare Zeit), so würden doch die jeweiligen Machtapparate in den Ländern nicht freiwillig auf zuviel Macht verzichten.

Angela Merkel will aus der DDR-Vergangenheit lernen. Dieser Grundsatz ist Kerngedanke eines Artikels auf Welt online. Die DDR ist zusammengebrochen, weil sie reformfeindlich und überschuldet war heißt es da. Und Weil die Kanzlerin durch diese Erfahrung geprägt ist will Sie Reformen und keine höhere Schuldenlast. Ein interessanter Ansatz: Reformen sind das Gegenteil von höheren Schulden. Heißt ja weitergedacht: Neue Schulden kann man nur durch Reformen verhindern. Natürlich müssen in Situationen, wo die Einnahmen/Ausgaben-Situation strukturell ungenügend ist in vielen Fällen Reformen zu einem Ausgleich führen. Aber zwangsläufig? Was ist mit Sparen? Einfach auf unnötige oder zu hohe Ausgaben verzichten? Dadurch kann man einen Haushalt oder das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben auch korrigieren. Ganz ohne Reform. Aber wer spart wird in der Regel irgendwann abgewählt, weil sparen zwar gut klingt aber in der Praxis immer unpopulär macht. Also ist nicht Sparen die Lösung, sondern Reformen. Das kann nämlich immer alles heißen und bringt viel Zeit…

Dennoch sind die Ziele der Kanzlerin natürlich zu begrüßen. Hier ging es jetzt um den vermeintlichen Gegensatz zwischen Reformen und neuen Schulden. Aber wir beobachten das weiter.