Europa gestalten

Archiv für die Kategorie „Diplomatie“

Im Deutschlandradio gab es jetzt einen sehr guten Beitrag über die Problematik, mit der sich viele Parlamentarier vor allem im Bundestag auseinanderzusetzen haben: Folge ich der Parteilinie oder meinem Gewissen? Allein das Stellen der Frage weißt ja darauf hin, dass es hier häufig eine Diskrepanz gibt. Das alleine ist eigentlich schon ein Warnzeichen. Im Detail geht es darum, dass zum Beispiel bei der nötigen Legitimation des Rettungspaketes viele Parlamentarier Bedenken hatten. Doch was tun? Eine Entscheidung musste schnell her, die Parteiführung oder auch Regierungs gibt das gewünschte Ergebnis vor. Doch es geht um Summen, die den Bundeshaushalt übersteigen. Kann sowas einfach mal eben so abgestimmt werden? Da wurschtelt man sich Wochen durch Ausschüsse um Gelder für wichtige Projekte sinnvoll einzusetzen und dann soll man plötzlich ohne groß zu analysieren eine Riesensumme freigeben, weil ein kleiner Kreis entschieden hat es ginge nicht anders?

Es ist ein genereller Trend, dass das Parlament zum reinen Abstimmungsorgan verkommt. Ein schlimmer Trend! Unabhängig von der Richtigkeit der einzelnen Entscheidungen: Wir sollten uns überlegen, wie wir Politik wieder mehr demokratisch legitimieren können. Gewählte Vertreter machen jahrelang was sie wollen und nötigen sogar Parlamente ihnen zu folgen. Irgendwas stimmt da nicht!

Der umstrittene Botschafter der Türkei in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, wird im Herbst von der Diplomatin Ayse Sezgin ersetzt. Weil Tezcan im November 2010 scharfe Kritik an der Integrationspolitik der österreichischen Regierung geäußert hatte war er selbst immer mehr in die negativen Schlagzeilen geraten. Obwohl der Personalwechsel offiziell als Teil einer üblichen, regelmäßigen “Personalrochade” verkauft wird so gehen Beobachter davon aus, dass die Türkei mit diesem Schritt ihre Beziehungen zu Österreich wieder verbessern möchte. Diese waren zuletzt extrem belastet wie das Veto der Türkei gegen die Ernennung der Österreicherin ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin verdeutlichte.

Die neue Botschafterin Sezgin gilt als erfahrene Europa-Politikerin, sie war bis jetzt für die Koordination der türkischen Europa-Politik im Außenministerium hauptverantwortlich. Und die verheiratete Mutter hat bereits Erfahrungen als Botschafterin, in den Jahren 2008 und 2009 war sie in Slowenien die türkische Botschafterin.