Europa gestalten

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“Change Best” ist ein europäisches Projekt, dass vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie, nach der in den Mitgliedsstatten die Energieverbräuche bis zum Jahr 2016 um mindestens 9 Prozent gesenkt werden müssen, Projekte und Energiedienstleistungen fördert mit deren Hilfe Energiekosten gespart werden sollen. Darunter fallen Maßnahmen sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen. Am 29.Februar findet in Berlin eine deutsche Abschlussveranstaltung statt, wo unter anderem von Professor Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West Ergebnisse vorgestellt werden. Zur Schaffung vernünftiger Rahmenbedingungen um Ergebnisse der energieeffizienten Projekte auch als vermarktungsfähige Produkte im größeren Stil vermarkten zu können ist die Hilfe der Politik nötig so Prof. Irrek, die Bereitschaft der Unternehmen in diese Richtung aktiver zu werden ist angeblich sehr groß. Kein Wunder: Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt in der Gesellschaft immer mehr an Bedeutung und auch die Verbraucher unterstützen diesen Trend: Die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten wird immer größer und wirtschaftlich werden nachhaltige Produkte so immer interessanter für die Unternehmen. Noch sind EU-Projekte wie “Change Best” wohl nötig um energieeffizientere und umweltfreundlichere Produkte marktreif zu machen, doch gerade auf dem deutschen Markt ist kann man optimistisch sein, dass Angebot und Nachfrage dies bald alleine regeln.

Die Herabstufung einzelner Euroländer und die des europäischen Rettungsfonds durch die etablierten, ausschließlich amerikanischen Ratingagenturen hat ja in ganz Europa zu heftigen Diskussionen geführt. Manch einer sagt, hier wird den Politikern zu Recht der Spiegel vorgehalten und das schlechte Wirtschaften aufgedeckt, andere argumentieren die Rating-Agenturen würden selbst Politik machen, und zwar im Sinne der anglo-amerikanischen Wirtschaftsinteressenvertreter. Daher fordern viele europäische Politiker den Aufbau einer eigenen Rating-Agentur als Gegengewicht zu den amerikanischen Ratingagenturen. Wenn die amerikanischen Rating-Agenturen wirklich Politik machen und Einfluss zu nehmen versuchen auf politische Entscheidungen in Europa macht das natürlich Sinn. Falls der ein oder andere Politiker durch die Einführung einer europäischen Rating-Agentur dagegen hofft selbst Einfluss auf die Bewertungen der Agenturen nehmen zu können wäre das natürlich eher ein negatives Projekt. Aber wie auch immer: Dass alle Rating-Agenturen in den USA beheimatet sind kann nicht wirklich sinnvoll sein, insofern sind einflussreiche, unabhängige Ratingagenturen in Europa (und auch anderen Teilen der Welt) grundsätzlich zu begrüßen. Aber wie sieht es da konkret aus mit den Plänen?

Die Unternehmensberatung Roland Berger gilt derzeit als Favorit für die Organisation eines Aufbaus einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu S&P, Moody’s und Fitch. Doch Probleme gibt es aktuell bei der Finanzierung. Berger beziffert das nötige Kapital dafür mit 300 Millionen Eure, dass von 30 Investoren zu je 10 Millionen Euro bereitgestellt werden soll (Quelle: Financial Times Deutschland), vor allem von Banken. Aktuell stockt die Finanzierung, ob das Projekt ein Erfolg wird bleibt abzuwarten.

Aktuell wird an einem großem (und ohne zu übertreiben historischem) europäischem Projekt gearbeitet: Europeana. Darunter kann man eine Art digitales Gedächtnis Europas verstehen, in dem das gesamte kulturelle und historische Wissen Europas gesammelt wird. Dazu wird Archivmaterial sämtlicher Art digitalisiert und auf einer Internetplattform gesammelt. Aber nicht nur reines Wissen in Form von gesammelten Fakten und Texten, sondern auch Filme, Musik, Kunstwerke und andere Objekte werden in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten zu diesem Projekt finden derzeit europaweit auf Hochtouren statt, mehr als 1500 Institutionen sind an den Arbeiten beteiligt. Geplant ist der Start von Europeana im jahr 2015 mit dann über 15 Millionen Datensätzen bzw. Objekten und natürlich ab dem Start eine regelmäßige Erweiterung bzw. Sammlung neuen Wissens.

In einer Meldung des Focus heißt es, dass 17 verschiedene Nobelpreisträger das westliche Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Form “am Angrund” sehen. Sie fordern unangenehme Handlungen wie Steuererhöhungen, eine einheitliche Finanzpolitik in der Eurozone und die Schaffung neuer Institutionen, um die nötigen Schritte auch wirklich umzusetzen und tiefgreifende Veränderungen nachhaltig festzulegen. Nur so könne eine verlorene Dekade wie in Japan verhindert werden. Deutschland sei hier besonders in der Pflicht den anderen Euro-Ländern finanziell zu helfen, da es selbst langfristig davon am meisten profitiere. Auch die Rolle des Dollars als Leitwährung sehen die Experten schwächeln, logischerweise wird die chinesische Währung langfristig immer wichtiger werden, nicht nur im asiatischen Raum.

Ohne Zweifel gibt es aktuell eine Krise um den Euro und die Finanzpolitik in den Euro-Ländern. Und die Ursachen sind eigentlich total eindeutig und unumstritten, aber anscheinend will sie niemand benennen. Auch weil alle Verantwortlichen irgendwie mit im Boot sitzen: Es gibt Stabilitätsregeln, die alle einhalten wollen und das regelmäßig bekunden. Doch immer wenn die zahlen nicht passen werden sie ignoriert. Und die anderen, die aufpassen und auf Einhaltung pochen müssten schauen aus anderen politischen Gründen gerne weg, denn womöglich steckt man ja selbst bald in derselben Situation? Eigentlich nach wie vor ein Riesen-Skandal, dass bei der Aufnahme Griechenlands alle Stabilitätskriterien und -anforderungen ignoriert wurden und die Griechen mit Wissen und Mithilfe aller anderen die Zahlen so manipuliert haben, dass fürs Protokoll keine Probleme bei der Aufnahme bestanden. Heute ernten wir die Folgen, die damaligen Entscheider wussten wohl dass in ihrer Amtszeit nichts passiert und haben die Vorteile der wissentlich falsch getroffenen Entscheidung genossen.

Das Manko an sich: Es gibt in Europa und auch in Deutschland anscheinend keine Politiker, die langfristig denken bzw. ihre Entscheidungen langfristig auslegen. Natürlich bedingt durch die regelmäßigen Wahlen, doch das Problem wird dadurch nicht besser. Ein Vorteil für die Chinesen, die in Dekaden denken wenn man mal einen Vorteil des politischen Systems in China sehen will. Kurz und gut: Es fehlen die europäischen Visionäre, die nicht auf die nächsten Wahlen schielen sondern Europa wirklich voranbringen wollen. Sie fehlen so sehr, dass mitlerweile sogar viele grüne Spitzenpolitiker die Europa-Politik des ehemaligen Feindbildes Helmut Kohl loben (kein Wunder, da will sich der ein oder andere als nächster Außenminister ins Gespräch bringen…).

Die ganzen kurzfristigen Rettungspakete und Schnellschüsse ändern strukturell gar nicht. Viele alte Vordenker wie Helmut Schmidt oder Jaques Delors sprechen mitlerweile von einer Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Manchmal fragt man sich eigentlich nur noch: Kommen wir dahin durch politische Planung oder aus Mangel aus Alternativen, die durch weitere ausschließlich kurzfristige Entscheidungen langsam auszugehen scheinen?