Europa gestalten

Archiv für die Kategorie „Europapolitik“

Ohne Zweifel gibt es aktuell eine Krise um den Euro und die Finanzpolitik in den Euro-Ländern. Und die Ursachen sind eigentlich total eindeutig und unumstritten, aber anscheinend will sie niemand benennen. Auch weil alle Verantwortlichen irgendwie mit im Boot sitzen: Es gibt Stabilitätsregeln, die alle einhalten wollen und das regelmäßig bekunden. Doch immer wenn die zahlen nicht passen werden sie ignoriert. Und die anderen, die aufpassen und auf Einhaltung pochen müssten schauen aus anderen politischen Gründen gerne weg, denn womöglich steckt man ja selbst bald in derselben Situation? Eigentlich nach wie vor ein Riesen-Skandal, dass bei der Aufnahme Griechenlands alle Stabilitätskriterien und -anforderungen ignoriert wurden und die Griechen mit Wissen und Mithilfe aller anderen die Zahlen so manipuliert haben, dass fürs Protokoll keine Probleme bei der Aufnahme bestanden. Heute ernten wir die Folgen, die damaligen Entscheider wussten wohl dass in ihrer Amtszeit nichts passiert und haben die Vorteile der wissentlich falsch getroffenen Entscheidung genossen.

Das Manko an sich: Es gibt in Europa und auch in Deutschland anscheinend keine Politiker, die langfristig denken bzw. ihre Entscheidungen langfristig auslegen. Natürlich bedingt durch die regelmäßigen Wahlen, doch das Problem wird dadurch nicht besser. Ein Vorteil für die Chinesen, die in Dekaden denken wenn man mal einen Vorteil des politischen Systems in China sehen will. Kurz und gut: Es fehlen die europäischen Visionäre, die nicht auf die nächsten Wahlen schielen sondern Europa wirklich voranbringen wollen. Sie fehlen so sehr, dass mitlerweile sogar viele grüne Spitzenpolitiker die Europa-Politik des ehemaligen Feindbildes Helmut Kohl loben (kein Wunder, da will sich der ein oder andere als nächster Außenminister ins Gespräch bringen…).

Die ganzen kurzfristigen Rettungspakete und Schnellschüsse ändern strukturell gar nicht. Viele alte Vordenker wie Helmut Schmidt oder Jaques Delors sprechen mitlerweile von einer Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Manchmal fragt man sich eigentlich nur noch: Kommen wir dahin durch politische Planung oder aus Mangel aus Alternativen, die durch weitere ausschließlich kurzfristige Entscheidungen langsam auszugehen scheinen?

Im Deutschlandradio gab es jetzt einen sehr guten Beitrag über die Problematik, mit der sich viele Parlamentarier vor allem im Bundestag auseinanderzusetzen haben: Folge ich der Parteilinie oder meinem Gewissen? Allein das Stellen der Frage weißt ja darauf hin, dass es hier häufig eine Diskrepanz gibt. Das alleine ist eigentlich schon ein Warnzeichen. Im Detail geht es darum, dass zum Beispiel bei der nötigen Legitimation des Rettungspaketes viele Parlamentarier Bedenken hatten. Doch was tun? Eine Entscheidung musste schnell her, die Parteiführung oder auch Regierungs gibt das gewünschte Ergebnis vor. Doch es geht um Summen, die den Bundeshaushalt übersteigen. Kann sowas einfach mal eben so abgestimmt werden? Da wurschtelt man sich Wochen durch Ausschüsse um Gelder für wichtige Projekte sinnvoll einzusetzen und dann soll man plötzlich ohne groß zu analysieren eine Riesensumme freigeben, weil ein kleiner Kreis entschieden hat es ginge nicht anders?

Es ist ein genereller Trend, dass das Parlament zum reinen Abstimmungsorgan verkommt. Ein schlimmer Trend! Unabhängig von der Richtigkeit der einzelnen Entscheidungen: Wir sollten uns überlegen, wie wir Politik wieder mehr demokratisch legitimieren können. Gewählte Vertreter machen jahrelang was sie wollen und nötigen sogar Parlamente ihnen zu folgen. Irgendwas stimmt da nicht!

Aktuell befinden sich viele europäische Regierungschefs im Urlaub. Doch die Wirtschaftskrise bzw. die Eurokrise lässt sie auch dort nicht in Ruhe. Fleißig telefonieren Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Jose Luiz Zapatero und Silvio Berlusconi über Möglichkeiten wie man am besten mit der Schuldenkrise umgeht. Die Franzosen wollen den Rettungsschirm weiter ausweiten (die Frage ist: Wie oft und in welchem Umfang ist das überhaupt noch möglich), die Deutschen sind klar dagegen. Nur was passiert wenn man es nicht tut? Die Finanzmärkte geben auf diese Uneinigkeiten jedenfalls eine klare Antwort: Sie flüchten aus den Stattasanleihen und die EZB kauft weiter ein und verallgemeinert so weiterhin die Schulden privater Banken. Die Börsen sinken im Rekordtempo in den Keller und niemand weiß, wohin das noch führt bzw. ob es überhaupt ein gutes Ende geben kann. Derweil flammen soziale Unruhen in England und Studentenproteste in Spanien weiter auf. Bricht der Kapitalismus zusammen? Erste Stimmen die alle Anzeichen so deuten sind schon zu hören. Aber was bedeutet das alles praktisch für uns EU-Bürger? Jose Manuel Barroso sieht bereits Italien als potentiellen Kandidaten für den Rettungsschirm, andere  halten das für Unfug. Wo ist die Grenze? Es können schließlich nicht alle Länder unter den Rettungsschirm, irgendwer muss ja auch retten. Das Auftreten der europäischen Staatschefs ist jedenfalls, gelinde gesagt, an Uneinigkeit nicht zu überbieten. Ende offen.

Der Münchener Kardinal Marx hat die in seinen Augen einseitig wirtschaftliche Ausrichtung Europas kritisiert. Tiefere, menschliche Werte sollten für das Zusammenleben in Europa wichtiger sein als Einschätzungen von Rating-Agenturen, aus dessen Folge eine rein wirtschaftliche Betrachtung des Alltags und der Gesellschaft resultiert. In diesem Zusammenhang lobte Marx Veranstaltungen wie das Weltpfadfindertreffen oder den katholischen Weltjugendtag, wo menschliche Begegnungen, Erfahrungsaustausch und Gemeinschaft gelebt werden. Ziel sei es sprachliche und kulturelle Grenzen zu überwingen um den gegenseitigen Respekt, Solidarität und Mitmenschlichkeit zu fördern. Die Kirche könne hier laut Marx eine Vorreiterrolle spielen, um den Respekt vor der gleichen Würde aller Menschen zu unterstützen.

Polen und Europa? Das passt! Kaum ein anderes Land, des in den letzten Jahren der EU beigetreten ist hat sich politisch und vor allem wirtschaftlich so schnell weiterentwickelt wie Polen. In der deutschen Öffentlichkeit war das Polen-Bild verfälscht, weil häufig Kleinigkeiten in der Boulevard-Presse die Schlagzeilen bestimmten. Und so haben viele Deutsche nicht gemerkt, dass Polen mitlerweile eine echte europäische Großmacht geworden ist, nicht nur wegen seiner militärischen Verbundenheit  zur Nato. Vor allem wirtschaftlich: Polen ist mitlerweile als Handelspartner wichtiger geworden als Russland und während der krise 2009 wuchs Polens Wirtschaft entgegen jedem Trend weiter, politisch stehen 83 Prozent der Polen hinter Europa und der europäischen Idee, ein Wert der in Deutschland und vielen anderen Ländern undenkbar wäre. Und so müssen wir uns heute von den Polen erinnern lassen, was Europa und dessen Vorteile eigentlich für alle bedeuten.

Die Erfolge haben Polen selbstbewusster gemacht. Als junges Mitglied hat Polen sich oft nicht gleichberechtigt gefühlt und häufig Angst bei Verhandlungen im Schatten von Deutschland und Frankreich zu stehen. Doch mitlerweile sind die Polen eher ein Motor, in der Europapolitik längst auf Augenhöhe mit den anderen europäischen großen Staaten angekommen. Sehr wahrscheinlich wird Polen auch bald den Euro einführen. Eine tolle Entwicklung, die auch in Deutschland bei der Sicht auf das Nachbarland im Vordergrund stehen sollte, denn in der Europapolitik können die Deutschen mitlerweile von den Polen lernen.