Europa gestalten

Archiv für die Kategorie „Haushaltspolitik“

Aktuell sprechen ja alle im Zusammenhang mit der EU alle nur über den Euro, Griechenland-Hilfen und die FDP. Was die EU aber Positives unter anderem für Hessen tut wurde jetzt einmal in Wiesbaden betont. Der Europaminister Jörg-Uwe Hahn (ausgerechnet aus der FDP) betonte dass im Zeitraum von 2007 bis 2012 insgesamt etwa 2 Milliarden Euro an Fördermitteln der EU nach Hessen fließen, ohne die so manches soziale oder umweltpolitische Projekt gar nicht möglich wäre. Ein Großteil der Gelder fließt in die Landwirtschaft, womit der Öko-Anbau gefördert werden soll.

In einer Meldung des Focus heißt es, dass 17 verschiedene Nobelpreisträger das westliche Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Form “am Angrund” sehen. Sie fordern unangenehme Handlungen wie Steuererhöhungen, eine einheitliche Finanzpolitik in der Eurozone und die Schaffung neuer Institutionen, um die nötigen Schritte auch wirklich umzusetzen und tiefgreifende Veränderungen nachhaltig festzulegen. Nur so könne eine verlorene Dekade wie in Japan verhindert werden. Deutschland sei hier besonders in der Pflicht den anderen Euro-Ländern finanziell zu helfen, da es selbst langfristig davon am meisten profitiere. Auch die Rolle des Dollars als Leitwährung sehen die Experten schwächeln, logischerweise wird die chinesische Währung langfristig immer wichtiger werden, nicht nur im asiatischen Raum.

Aktuell befinden sich viele europäische Regierungschefs im Urlaub. Doch die Wirtschaftskrise bzw. die Eurokrise lässt sie auch dort nicht in Ruhe. Fleißig telefonieren Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Jose Luiz Zapatero und Silvio Berlusconi über Möglichkeiten wie man am besten mit der Schuldenkrise umgeht. Die Franzosen wollen den Rettungsschirm weiter ausweiten (die Frage ist: Wie oft und in welchem Umfang ist das überhaupt noch möglich), die Deutschen sind klar dagegen. Nur was passiert wenn man es nicht tut? Die Finanzmärkte geben auf diese Uneinigkeiten jedenfalls eine klare Antwort: Sie flüchten aus den Stattasanleihen und die EZB kauft weiter ein und verallgemeinert so weiterhin die Schulden privater Banken. Die Börsen sinken im Rekordtempo in den Keller und niemand weiß, wohin das noch führt bzw. ob es überhaupt ein gutes Ende geben kann. Derweil flammen soziale Unruhen in England und Studentenproteste in Spanien weiter auf. Bricht der Kapitalismus zusammen? Erste Stimmen die alle Anzeichen so deuten sind schon zu hören. Aber was bedeutet das alles praktisch für uns EU-Bürger? Jose Manuel Barroso sieht bereits Italien als potentiellen Kandidaten für den Rettungsschirm, andere  halten das für Unfug. Wo ist die Grenze? Es können schließlich nicht alle Länder unter den Rettungsschirm, irgendwer muss ja auch retten. Das Auftreten der europäischen Staatschefs ist jedenfalls, gelinde gesagt, an Uneinigkeit nicht zu überbieten. Ende offen.

Angela Merkel will aus der DDR-Vergangenheit lernen. Dieser Grundsatz ist Kerngedanke eines Artikels auf Welt online. Die DDR ist zusammengebrochen, weil sie reformfeindlich und überschuldet war heißt es da. Und Weil die Kanzlerin durch diese Erfahrung geprägt ist will Sie Reformen und keine höhere Schuldenlast. Ein interessanter Ansatz: Reformen sind das Gegenteil von höheren Schulden. Heißt ja weitergedacht: Neue Schulden kann man nur durch Reformen verhindern. Natürlich müssen in Situationen, wo die Einnahmen/Ausgaben-Situation strukturell ungenügend ist in vielen Fällen Reformen zu einem Ausgleich führen. Aber zwangsläufig? Was ist mit Sparen? Einfach auf unnötige oder zu hohe Ausgaben verzichten? Dadurch kann man einen Haushalt oder das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben auch korrigieren. Ganz ohne Reform. Aber wer spart wird in der Regel irgendwann abgewählt, weil sparen zwar gut klingt aber in der Praxis immer unpopulär macht. Also ist nicht Sparen die Lösung, sondern Reformen. Das kann nämlich immer alles heißen und bringt viel Zeit…

Dennoch sind die Ziele der Kanzlerin natürlich zu begrüßen. Hier ging es jetzt um den vermeintlichen Gegensatz zwischen Reformen und neuen Schulden. Aber wir beobachten das weiter.