Europa gestalten

Das EU-Parlament hat beschlossen das Jahr 2012 zum “Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen” zu erklären. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des immer weiter wachsenden Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung sollen Staaten, Institutionen, Sozialpartner, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft das Thema im jahr 2012 in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Ziel ist es öffentlichkeitswirksam ein besseres Verständnis für das Altern und die damit zusammenhängenden Probleme zu schaffen. Speziall angesprochene Themen sollen hierbei sein die Chance durch ein längeres Bleiben im Erwerbsleben Erfahrungen weiterzugeben, durch entsprechende Lebensweisen gesund und zufrieden zu altern sowie sich auch im Alter noch aktiv am gesellschaftlichen leben zu beteiligen. Aktives Altern wird hierbei als “Schlüssel zur Solidarität” zwischen den Generationen bezeichnet.

Aktuell sprechen ja alle im Zusammenhang mit der EU alle nur über den Euro, Griechenland-Hilfen und die FDP. Was die EU aber Positives unter anderem für Hessen tut wurde jetzt einmal in Wiesbaden betont. Der Europaminister Jörg-Uwe Hahn (ausgerechnet aus der FDP) betonte dass im Zeitraum von 2007 bis 2012 insgesamt etwa 2 Milliarden Euro an Fördermitteln der EU nach Hessen fließen, ohne die so manches soziale oder umweltpolitische Projekt gar nicht möglich wäre. Ein Großteil der Gelder fließt in die Landwirtschaft, womit der Öko-Anbau gefördert werden soll.

Ein in Deutschland sehr erfolgreiches Projekt für länderübergreifendes Qualitätsmanagement in der Weiterbildung (LQW-EU) wird nun in drei weiteren EU-Ländern eingeführt: In Bulgarien, Polen und Litauen. Für viele Unternehmen in den drei Ländern ist eine Art Selbstreflexion um Arbeitsabläufe zu optimieren unüblich bzw. teilweise sogar völlig neu. Dadurch können gerade zu Beginn große Qualitätssprünge erreicht werden. Teilnehmer aus Bulgarien, Litauen und Polen berichten übereinstimmend von sehr zufriedenstellender Abstellung von Schwächen in den Abläufen.

In einer Meldung des Focus heißt es, dass 17 verschiedene Nobelpreisträger das westliche Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Form “am Angrund” sehen. Sie fordern unangenehme Handlungen wie Steuererhöhungen, eine einheitliche Finanzpolitik in der Eurozone und die Schaffung neuer Institutionen, um die nötigen Schritte auch wirklich umzusetzen und tiefgreifende Veränderungen nachhaltig festzulegen. Nur so könne eine verlorene Dekade wie in Japan verhindert werden. Deutschland sei hier besonders in der Pflicht den anderen Euro-Ländern finanziell zu helfen, da es selbst langfristig davon am meisten profitiere. Auch die Rolle des Dollars als Leitwährung sehen die Experten schwächeln, logischerweise wird die chinesische Währung langfristig immer wichtiger werden, nicht nur im asiatischen Raum.

Ohne Zweifel gibt es aktuell eine Krise um den Euro und die Finanzpolitik in den Euro-Ländern. Und die Ursachen sind eigentlich total eindeutig und unumstritten, aber anscheinend will sie niemand benennen. Auch weil alle Verantwortlichen irgendwie mit im Boot sitzen: Es gibt Stabilitätsregeln, die alle einhalten wollen und das regelmäßig bekunden. Doch immer wenn die zahlen nicht passen werden sie ignoriert. Und die anderen, die aufpassen und auf Einhaltung pochen müssten schauen aus anderen politischen Gründen gerne weg, denn womöglich steckt man ja selbst bald in derselben Situation? Eigentlich nach wie vor ein Riesen-Skandal, dass bei der Aufnahme Griechenlands alle Stabilitätskriterien und -anforderungen ignoriert wurden und die Griechen mit Wissen und Mithilfe aller anderen die Zahlen so manipuliert haben, dass fürs Protokoll keine Probleme bei der Aufnahme bestanden. Heute ernten wir die Folgen, die damaligen Entscheider wussten wohl dass in ihrer Amtszeit nichts passiert und haben die Vorteile der wissentlich falsch getroffenen Entscheidung genossen.

Das Manko an sich: Es gibt in Europa und auch in Deutschland anscheinend keine Politiker, die langfristig denken bzw. ihre Entscheidungen langfristig auslegen. Natürlich bedingt durch die regelmäßigen Wahlen, doch das Problem wird dadurch nicht besser. Ein Vorteil für die Chinesen, die in Dekaden denken wenn man mal einen Vorteil des politischen Systems in China sehen will. Kurz und gut: Es fehlen die europäischen Visionäre, die nicht auf die nächsten Wahlen schielen sondern Europa wirklich voranbringen wollen. Sie fehlen so sehr, dass mitlerweile sogar viele grüne Spitzenpolitiker die Europa-Politik des ehemaligen Feindbildes Helmut Kohl loben (kein Wunder, da will sich der ein oder andere als nächster Außenminister ins Gespräch bringen…).

Die ganzen kurzfristigen Rettungspakete und Schnellschüsse ändern strukturell gar nicht. Viele alte Vordenker wie Helmut Schmidt oder Jaques Delors sprechen mitlerweile von einer Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Manchmal fragt man sich eigentlich nur noch: Kommen wir dahin durch politische Planung oder aus Mangel aus Alternativen, die durch weitere ausschließlich kurzfristige Entscheidungen langsam auszugehen scheinen?