AlternativplanA DE

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Da der französiche Plan A (Sofortmaßnahmen des ABC-Plans) in Deutschland Kritik hervorgerufen hat, weil er zum Teil nur Keynesianische Forderungen aufwärmt (Punkte 2-5), soll hier eine Alternative dazu vorschlagen werden.

Die Punkte 2-5 sind europäisch innenpolitische Forderungen, ohne globale Auswirkungen, die nicht von Attac kommen sollten, sondern von einer Partei.

Alle sozialen Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, werden daran scheitern, dass wir in einem globalen Wettbewerb stehen. Darum müssen wir mindestens drei Paradigmenwechsel für die EU fordern:

  1. Abkehr vom Marktöffnungsgedanken, hin zu einer Bevorzugung regionaler Wirtschafts-Kreisläufe.
  2. Einschränkung des Marktes durch ethisch sinnvolle Rahmenbedingungen, statt eines Wettbewerbs der Sozialsysteme innerhalb des Marktes.
  3. Aufstellung gemeinsamer Grundwerte, statt nur gegenseitige Anerkennung der Gesetze anderer Länder.

Erst nach einem solchen Paradigmenwechsel können die nachfrageorientierten Methoden funktionieren, weil erst dadurch die Abhängigkeit von anderen Wirtschaften auf der Welt reduziert wird.

Diese Paradigmenwechsel könnten durch folgende Gesetzesforderungen erzielt werden:

  • Europa der Regionen politisch und wirtschaftlich - politische Subsidiarität und nach Produktions-Entfernung gestaffelte Mehrwertsteuer für einen Binnenmarkt mit Priorität für regionale Kreisläufe.
Das könnte durch festgelegte, einheitliche Abstufungen der Mehrwertsteuer erreicht werden. Z.B. +5% auf Produkte (und Dienstleistungen) aus einer anderen Region, +10% aus einem anderen Bundesland, +15% aus dem gleichen Land, +20% aus einem anderen Land der Wirtschaftsgemeinschaft, +25% aus anderen Ländern des gleichen Kontinents, und +30% für Produkte aus Ländern von anderen Kontinenten. Statt der 'alten' Grenzen könnte man innerhalb der EU-Region auch Entfernungs-Grenzwerte setzen.
Im Gegenzug könnten Subventionen für die Landwirtschaft, heimische Kohle, etc. abgeschafft werden, da die Produkte aus der eigenen Region schon bevorzugt würden. Das hätte auch den Nebeneffekt, dass keine subventionierten Nahrungsmittel aus Europa mehr die Afrikanischen Märkte zersetzen würden.
Das eingenommene Geld aus der MWS könnte zusammen mit den gesparten Subventionen für ein Grundeinkommen für alle europäischen Bürger verwendet werden. Dieses Grundeinkommen kann natürlich nicht EU-weit einheitlich sein, sondern müsste sich nach den jeweiligen regionalen Lebenshaltungskosten richten.
Die wegfallende Sozialhilfe könnte in Deutschland entweder auch für das Grundeinkommen verwendet werden, oder würde zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen.
Die Vertreter der EU in der WTO und anderen internationalen Vereinigungen müssten dazu verpflichtet werden, diesen Gedanken des modularen Wirtschaftens zu verbreiten, und andere Länder bei der Umsetzung zu unterstützen, anstatt die Öffnung aller Märkte zu propagieren.
Eine entsprechende Regelung müsste auch zur Modularisierung der Finanzmärkte verabschiedet werden.
Innerhalb der EU sollten gemeinsame hohe soziale und ökologische Standards gesetzt werden. Die Sozialverpflichtung könnte auch durch einen festen Prozentsatz des BIP festgelegt werden, um unterschiedliche Sozialmodelle zu erlauben.
Produkte, die von außerhalb der EU eingeführt werden, und diese Produktions-Standards nicht erfüllen, müssten hoch verzollt werden. Die Einnahmen könnten den neuen EU-Ländern als Aufbauhilfe für ihre Sozialsysteme dienen.
Nicht-EU-Länder würden dadurch auch animiert, bei ihrer Produktion ökologische und soziale Kriterien zu beachten, um bessere Chancen auf dem Europäischen Markt zu haben.
Gemeinsame Werte auf EU-Ebene, aber Ausgestaltung individuell in den Ländern.
Das seit 1985 betriebene Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (das sogenannte "Herkunftslandprinzip") hat einigermaßen funktioniert als die EU-Mitgliedsstaaten in etwa vergleichbare Systeme, Rechte und Wohlstandsniveaus hatten. In der EU-25 ist dieses Prinzip aber nicht mehr praktikabel. Es muss gemeinsame ökologische und soziale Normen und Werte geben, die die Grenzen des Marktes definieren. Diese sollen aber nicht auf EU-Ebene als Gesetze festgeschrieben werden, sondern nur gemeinsame Grundlagen für die Realisierung in den verschiedenen Ländern bieten.
Nur wenn die Gesetze der einzelnen Länder den gleichen Grundwerten folgen, können sie gegenseitig anerkannt werden. Diese Grundwerte müssen demokratisch abgestimmt werden.
  • Berechnung des GPI (Genuine Progress Indicator) für alle EU-Mitgliedsstaaten, um den Vergleich vielfältiger Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, und sich nicht immer nur auf das rein wirtschaftliche BIP beziehen zu müssen.


Die Punkte 1. und 6.-8. des ursprünglichen Plans A können übernommen werden, Punkt 9 sollte allerdings präzisiert werden:

1. Auftrag des Rates an die Kommission, alle derzeit vorbereiteten europäischen Direktiven zur Liberalisierung (insbesondere die Bolkestein-Direktive, jene über die Arbeitszeit, über den Schienenverkehr usw.) und den Aktionsplan für öffentliche Zuwendungen zurückzuziehen.

6. Moratorium bei den WTO-Verhandlungen zum Allgemeinen Abkommen über Handel und Dienstleistungen (GATS).

7. Vorkehrungen zur Abschaffung von Steuerparadiesen, Vorbereitung der Einführung globaler Steuern und zur Angleichung der Steuererhebungen in Europa treffen.

8. Vollständige Neufassung der Lissabon-Agenda (Europäischer Rat vom 23. und 24. März 2000) und der Sozial-Agenda 2005-2010, mit dem Ziel, diese in den Dienst des sozialen und umweltpolitischen Fortschritts zu stellen.

9. Erhöhung des öffentlichen Beitrags zur Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP der Mitgliedsländer der Union, stärkeres Engagement für die Millenniums -Ziele und Annullierung der Schulden der armen Länder.

Ergänzung:

Die Entwicklungshilfe darf, außer in Krisensituationen, nicht aus Nahrungsmitteln oder anderen Produkten aus europäischen Überproduktionen bestehen, sondern sollte durch Ausbildung und Werkzeuge die Menschen der betroffenen Länder dazu befähigen, eigene lokale Wirtschaften aufzubauen. Auch dürfen die Hilfen nicht an Marktöffnungsbedingungen gekoppelt sein.

10. Beendigung der Unterstützung der Besatzung des Iraks und sofortiger Rückzug der Truppen aller Mitgliedsländer der Union aus dem Irak.


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