Lisbon (DE)
From Noeuconstitution
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Einführung
- Ergebnisse des europäischen Gipfeltreffens am 16./17. Juni 2005 in Brüssel mit den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2005-2006
- SCADPlus - die Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft - die offizielle Seite der Kommission zur Beschäftigungspolitik
- Europa über Alles! Bedeutung, Entwicklung, Kritik der »Lissabon-Strategie« der Europäischen Union (PDF)
- Was und wer verbirgt sich hinter der „Lissabon-Strategie“? Basisinfo Attac Stuttgart (PDF 152kB)
Diskussion: Die schöne neue Welt der Lissabon-Strategie
Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon, innerhalb von 10 Jahren aus Europa den wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Erde zu machen. Dadurch, so die verheißungsvolle Botschaft, würden die oft beklagten Probleme Europas - niedriges Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit sowie zunehmende staatliche Verschuldung - endlich der Vergangenheit angehören.
Wettbewerbsverbesserung ?
Wenn "Lissabon" also "Wettbewerbsverbesserung" bedeutet, ist zunächst einmal festzuhalten, dass Deutschland zweifellos das derzeit wettbewerbsstärkste Land der Welt ist: kein anderes Land, egal mit wie vielen Einwohnern oder mit welchem Bruttosozialprodukt, exportiert so viele Güter wie Deutschland, nämlich über ein Zehntel sämtlicher Importe der Welt bei einem Handelsvolumen, das 2004 größer war als das gesamte Bruttosozialprodukt Indiens. Zusätzlich erwirtschaftet Deutschland noch die immensen Transfers an die ehemalige DDR. Dennoch leistet diese immense Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich überhaupt keinen Beitrag zur Verringerung der vorgebrachten Probleme. Sollten jedoch auch andere Länder der EU diese Wettbewerbsfähigkeit entwickeln, dann müsste die gesamte europäische Wirtschaft schlicht und ergreifend zusammenbrechen, denn sämtliche EU-Länder liefern ihre Exporte zu über 50% in den EU-Binnenmarkt, der bei einer verbesserten Wettbewerbssituation diese Güter ja gar nicht mehr aufnehmen könnte.
Vorfahrt für "Mehr Arbeit" ?
Zu den Mitteln, mit denen das Lissabon-Programm sein Ziel erreichen will, gehört unter anderem die Erhöhung der Erwerbstätigenrate auf europaweit 70%. Das hört sich auf den ersten Blick verführerisch an, erwartet sich doch davon jeder eine Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Arbeitnehmer. Dies wäre allerdings nur dann der Fall, wenn die Erhöhung der Erwerbstätigenquote auch mit einer Erhöhung der insgesamt gezahlten Löhne und Gehälter einherginge. Ganz im Gegensatz dazu ist jedoch die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttosozialprodukt, in Europa seit über 15 Jahren rückläufig. Dazu kommt noch, dass sättigungsbedingt niedrige Wirtschaftwachstum und anhaltend hoher Produktivitätssteigerungen eine unbedingte Arbeitszeitverkürzung erforderlich machen. Tatsächlich nehmen die effektiven Arbeitszeiten in Europa aber seit einem Jahrzehnt kontinuierlich zu. Unter diesen Bedingungen bedeutet eine Erhöhung der Erwerbstätigenzahlen nichts anderes als Lohndrückerei auf breiter Front: eine Ausweitung kostenloser Mehrarbeit. Diese scheinbar nur statistischen Effekte schwappen gerade in Gestalt einer gewaltigen Flutwelle zunehmend prekärer Beschäftigung über ganz Europa: in Deutschland etwa als "Mini"-, "Midi"- oder 1 €-Jobs. Dies zeigt, dass es den Verfassern der Lissabon-Strategie keineswegs auf die Sicherung europäischer Sozialstandards ankommt. Das eigentliche Ziel ist vielmehr die zukünftige Sicherung und Ausweitung der in den letzten 20 Jahren explosionsartig angestiegenen Kapital- und Unternehmenseinkünfte und der in bizarrem Maße angehäuften Vermögen. Da das Wachstum dieser Einkünfte allerdings das europäische Wirtschaftswachstum übersteigt, müssen zur Bedienung dieser Ansprüche die Einkünfte der übrigen Bevölkerungsgruppen entsprechend verringert werden. Dafür müssen die Sozialleistungen per Abrissbirne "modernisiert" werden, und zwar bevorzugt durch so genannte "Anreizsysteme" zur Aufnahme prekärer Beschäftigung, indem europaweit die Sozialleistungen bis unter das Existenzminimum gedrückt werden, damit "sich Arbeit wieder lohnt".
Mehr Bildung?
Ein anderer Schwerpunkt der Lissabon-Strategie ist die Bildung. Auch hier erheischen die Verfasser auf den ersten Blick Zustimmung: wer könnte sich - nach PISA - schon einer Bildungsausweitung entgegenstellen? Allerdings ist die Bildungsbilanz ernüchternd. Insbesondere die zentralen Handlungsfelder, z. B. das betriebliche "lebenslange Lernen" werden von den Arbeitgeberverbänden nicht umgesetzt oder sogar offen blockiert. Schlimmer noch: private und staatliche Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind sogar rückläufig. Stattdessen europaweit "Eliteuniversitäten" mit Gebühren, Schulschließung, Lehretatkürzungen, Gehaltssenkungen beim Lehrpersonal usw. Daneben wird Bildung nur noch als Wirtschaftsgut zur Profiterwirtschaftung betrachtet und dieser vollkommen untergeordnet. Besonders unkonkret wird die Lissabon-Strategie dann bei der Frage, wer denn die angebliche Bildungsoffensive bezahlen soll. Dort werden vielmehr weitere Steuersenkungen vorgeschlagen, und es ist völlig klar, wer die Schulen und Universitäten dann bezahlen darf: die Eltern nämlich, wenn sie denn können. Wenn nicht, dann lauten die Alternativen allerdings: keine Ausbildung, keine Lehrstellen, keine Arbeitsplätze und keine Sozialleistungen - dafür aber zum Ausgleich prekäre Beschäftigungsverhältnisse als Jobnomaden.
Verbesserte Kommunikation ?
Ein zentrales taktisches Mittel zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Kommunikationsprozess. Auch dies hört sich zunächst vielversprechend an. In der Praxis allerdings findet diese Kommunikation als monotone Einbahnstraße statt In ganz Europa schallt den Menschen hinsichtlich der "Reformen" lautstark die immer gleiche uniforme Botschaft der Lissabon-Strategie entgegen: Demografie und Globalisierung erzwingen eine koordinierte Kursänderung der nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik nach immer dem gleichen Rezept. Sollten daraufhin einige Gruppen dennoch Widerspruch gegen diesen empirisch so offensichtlichen Unfug äußern, werden diese von den Urhebern der Lissabon-Strategie entweder mit dem Hinweis auf ihre "Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft" wieder zur Räson gebracht oder als unverantwortliche und ignorante Ewiggestrige marginalisiert. Auf diese Weise erzeugt die Lissabon-Strategie eine künstliche semantische Verbindung zwischen den Begriffen Europa, immer neuen Wortschöpfungen für Sozialabbau (z. B. Agenda 2010, Loi Fillon) und dem Wort neu einerseits und solchen Begriffen wie 70er-Jahre, Gewerkschaften, Solidarität und alt andererseits. Und wer möchte schon auf der Seite des Alten stehen?
Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich bei der Lissabon-Strategie um ein umfassendes Gesamtpaket zur Sicherstellung und Ausweitung gegenwärtiger und insbesondere zukünftiger Kapital-, Unternehmens- und Vermögenseinkünfte auf Kosten der Bezieher anderer Einkünfte, hauptsächlich aus abhängiger Beschäftigung sowie Transferleistungen, handelt. Mit der Sicherung, Modernisierung oder gar dem Ausbau von Sozialsystemen hat die Lissabon-Strategie nicht das geringste zu tun. Sowohl die Hauptzielrichtung des Lissabon-Prozesses, also die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, als auch die Mittel zur Erreichung dieses Zieles halten einer empirischen Prüfung nicht stand. Zur rechtfertigenden Begründung stellt die Lissabon-Strategie positiv besetzte Ansprüche, etwa Verbesserung von Beschäftigtenquote, Bildung oder Kommunikation, in den Vordergrund, um in der Praxis eine weitergehende Beschneidung sozialer Rechte sowie eine fortschreitende Privatisierung aller gesellschaftlicher Bereiche zu erzielen, damit die zukünftigen Ansprüche aus Vermögenseinkünften gesichert und ausgeweitet werden.
Und was geht mich das an?
Man könnte nun denken, dass es sich etwa bei der Sozialpolitik um ein rein nationales Politikfeld handelt, weshalb man die Lissabon-Strategie als "abstraktes Brüsseler Gedankenexperiment" abtun könnte, dass sich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland kaum auswirken sollte. Dem ist allerdings leider nicht so. Wie sich die Lissabon-Strategie ganz konkret und direkt auf das Schicksal von Millionen in Deutschland lebender Menschen (und über die Europäische Integration mittelbar auf alle Europäer) auswirkt, das soll ein Vergleich der "Länderempfehlungen für Deutschland" und der real umgesetzten "Agenda 2010" beleuchten: Vergleich der Lissabon-Strategie mit der Agenda 2010. Eine kritische Analyse mit einem Schwerpunkt auf die deutsche Umsetzung bietet auch der indymedia-Artikel Agenda 2010 reloaded.
