Neue und zusätzliche Ideen (DE)

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Als Bürger Europas sind wir der Überzeugung

  • dass der Aufbau der Europäischen Union bislang ohne die Völker Europas durchgeführt wurde
  • dass grundlegende Menschenrechte den Marktinteressen untergeordnet und weder theoretisch noch in der Praxis respektiert werden.

Bedingt durch die Art und Weise wie er geschaffen wurde und durch das Primat der Wirtschaft über die Menschlichkeit, das er repäsentiert, gilt dies insbesondere für den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Daher verneinen wir als Bürger seine Legitimität und lehnen ihn ab. Desweiteren glauben wir, dass eine Verfassung einem wahrhaft demokratischen Verfahren entspringen sollte, einem, das grundlegende Prinzipien des Zusammenlebens in der Europäischen Gesellschaft definiert. Solch eine Verfassung sollte zudem durch die Völker Europas direkt gewählte und von ihnen kontrollierte gesetzgebende, rechtsprechende und ausführende Gewalten schaffen.

Was auch immer das Ergebnis des aktuellen Ratifizierungsprozesses sein sollte, es ist unverzichtbar, dass wir gemeinsam über eine würdevolle und freiheitliche Art des Zusammenlebens nachdenken. Wir halten es für notwendig, grundlegende Rechte wie die folgenden zu diskutieren und zu etablieren (unvollständige Liste)

  • Das Recht, über den eigenen Körper, das eigene Gewissen und das eigene Leben zu verfügen
  • Das Recht auf gesunde Ernährung
  • Das Recht auf menschenwürdige Unterbringung
  • Das Recht auf Absicherung gegen Krankheit und soziales Elend
  • Das Recht auf kostenlose Bildung, zu jedem Zeitpunkt im Verlauf des eigenen Lebens
  • Das Recht auf Arbeit und das Recht, diese Arbeit frei zu wählen
  • Rede-, Versammlungs und Handelsfreiheit
  • Freiheit vor Krieg und allen Formen der militärischen und wirtschaftlichen Versklavung
  • Das Recht auf eine gesunde Umwelt und kontinuierlichen Artenschutz. Dies bedingt eine Anpassung der Art, wie wir produzieren und konsumieren.

Die Pflicht, gemeinsam die sozialen und moralischen Bedingungen zu schaffen, die zur Umsetzung dieser Rechte notwendig sind.

Wir rufen jeden einzelnen auf, diesen Aufruf zu unterschreiben und weiterzuverbreiten. Wir müssen öffentliche Diskussionen führen und Beschwerden sammeln. Wir müssen eine Verfassungsgebende Versammlung für Europa vorbereiten, die, bestehend aus nur für diesen Zweck gewählten Mitgliedern, eine Verfassung des Volkes entwirft.

Toulouse (Frankreich), 5. Mai 2005 Auf Initiative der Rangueil Paul Sabatier Universität "Sagt nein zum Vertrag, für ein anderes Europa"

http://www.appel-constituante.org/rubrique.php3?id_rubrique=10