News 2005.06.22 Sozialdemokraten erarbeiten Notplan für EU

From Noeuconstitution

Sozialdemokraten erarbeiten Notplan für EU

Nach dem Scheitern des jüngsten EU-Gipfels wird in Brüssel fieberhaft nach Auswegen aus der Krise gesucht. Die Sozialdemokraten im Europa-Parlament stellen einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Kern: Stärkung des EU-Parlaments und der nationalen Volksvertretungen im europäischen Prozess.

Konkret schlägt der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, folgende Maßnahmen vor: Bürgerforen in allen 25 Mitgliedsstaaten, eine rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie sowie eine freiwillige Vereinbarung, die nationalen Parlamente so schnell wie möglich in die EU-Gesetzgebung einzubeziehen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,361435,00.html Quelle:Spiegel]]